Saar-Echo
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DEUTSCHLAND (06.03.2006 18:16)
Die Verschwörung hat viele Mitläufer
Politiker, Medien, Meinungs- und Stimmungsmacher bilden das parasitäre Netzwerk in unserer Gesellschaft
Saarbrücken. (SE) Mit unserer Hintergrund-Serie über die Frage,
ob Deutschland als Rechts- oder Unrechtsstaat gelten kann, ist etwas in
Gang gekommen, was offenbar sehr dicht an der Oberfläche geschlummert
hat und nun aufgeweckt wurde: Zahllose Menschen quer durch alle
Schichten diskutieren das Thema mit Leidenschaft. Andere wenden sich an
die Redaktion und hoffen auf wie immer auch geartete Hilfe angesichts
von juristischen Ausreißern oder geplanten Fehlurteilen. Es hat sich
offenbar ein riesiges Faß aufgetan. Die jahrzehntelange Erstarrung ist
dabei, sich zu lösen und zu artikulieren. Nachfolgend ein thematischer
Beitrag des Berliner Journalisten Klaus Weichhaus:
Kaum ein anderer Autor beschrieb bisher im SAAR-ECHO die
politischen Realitäten in Deutschland mit so erschreckender
Deutlichkeit: Die authentischen Details unserer ”verfassungs”-widrigen
Lage und ihre kriminellen Implikationen definiert Friedrich Schmidt mit
scharfem Blick für die Offenkundigkeit der Fakten und deren
Interdependenzen. Seine Themen sind der Stoff für gute Symposien und
sollten in ganz Deutschland debattiert werden. Denn so hat noch kein
Journalist und Jurist das Grundgesetz als Nachkriegsrechtsordnung
demaskiert.
Der Hintergrund dieser Misere liegt in einer
Bewusstseinsverfassung, die in unseren Chefetagen der Banken, Börsen
und Kartelle auf der Basis des Grundgesetzes gedacht und gemacht wird.
Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und Verbände, einschließlich der
sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGOs), sind involviert und
damit - auch im strafrechtlichen Sinne - Mittäter.
Unsere Politiker, Medien, Meinungs- und Stimmungsmacher bilden das
parasitäre Netzwerk in unserer Gesellschaft, die den historischen
Hintergrund und damit die Ursachen vergessen; also das Grundgesetz
hinzunehmen gelernt haben. Ähnlich der Erkenntnis von dem damaligen
Oberhaupt des Rothschildclans. Der schrieb 1863 an seine
US-Bankenfreunde zu dem Plan, daß die US-Regierung das Gelddruckmonopol
Privatbankiers übertragen wolle: ”Die Wenigen, die dieses System
verstehen, werden entweder so interessiert an seinem Gewinn und so
abhängig von seinen Vorteilen sein, daß es von dieser Klasse keinen
Widerstand geben wird. Der größte Teil wird verständnislos die Last
ohne Klage, und vielleicht sogar ohne Verdacht, daß das System ihren
Interessen zuwiderläuft, tragen.”
Es fällt dem Bürger und der Öffentlichkeit nicht mehr auf, daß das
Grundgesetz nur das ist, was bereits1949 Carlo Schmidt als die
”Modalität einer Organisationsform der Fremdherrschaft” bezeichnete und
seither nur ein Besatzungsstatut geblieben ist.
Das Grundgesetz ist also keine Verfassung und kann sie auch niemals
sein. Verfassungen waren - im republikanischen Sinne - immer die
Modalitäten von Fremdherrschaften, insbesondere aber das Grundgesetz
von 1949 sollte es von Anfang an sein und bleiben. (Kant hatte dies
erkannt.)
Objektiv betrachtet, war Deutschland zu keinem Zeitpunkt seiner
Geschichte ein Rechtsstaat mit einer demokratischen Verfassung. Weder
1871 noch 1918 und auch nicht 1949 war der Bürger im Sinne des
ciceronischen Grundsatzes ”RES PUBLIKA RES POPULI” ein Herr seiner
selbst. Deutschland, wie auch alle anderen Länder in Europa, lebt seit
2000 Jahren in der Kontinuität des Römischen Rechts, dessen
pseudodemokratische Normen nur als Perversion des Rechts bewertet
werden sollten.
Der Rechtsstaat ”BRD” erweist sich als ein Unrechtsstaat, weil er
den Verschwörern und Verschweigern die idealen Arbeitsbedingungen für
eine Kultur des Unrechts verschafft, an der unsere Medien und unserer
Eliten enorm partizipieren und damit ihre Kriegskassen auffüllen
können. Für einen Krieg gegen das deutsche Volk. Diese Diktatur des
Unrechts im unteilbaren Rechtsstaat besteht in der Tat in den
schizophrenen und widersprüchlichen Interessen unserer
Gesamtgesellschaft.
Unsere ”freie” Presse fungiert als vierte Gewalt und setzt unsere
Demokratie nicht nur außer Kraft, sondern spielt sich selbst als
juristische und moralische Anstalt auf und verhindert somit jede Chance
auf einen demokratischen Entwicklungsprozess.
Ich meine, daß es noch nie eine freie Presse gegeben hat, sowenig,
wie es jemals zuvor schon eine echte Demokratie gab. Insofern
widerspreche ich Hans Herbert von Arnim, der festgestellt hatte, daß
”Das einzige, was sich zu diesem Thema sagen ließe, wäre die Tatsache,
daß wir hier im Lande keine Demokratie mehr haben!” Denn in
Wirklichkeit hat es diese Demokratie noch nie gegeben. Deshalb hat es
auch noch nie eine Pressefreiheit geben können, weil wir unseren
”Rechtsstaat” immer schon nur als eine Symbiose von mehr oder minder
ständischen Organisationsinteressen erlebten. Weder unsere Regierenden
noch deren Presselakaien wollen dieses Phänomen durchschauen und auf
die Barrikaden gehen. Dies einzig und allein, um ihr Schweigekartell
und ihre erworbenen Pfründe nicht zu gefährden.
Im Grunde haben wir die Verhältnisse, wie sie auch auf Sizilien
organisiert sind. Alles was hierzu grundsätzlich zu sagen ist, hat
bereits Friedrich Schmidt gesagt und wird hoffentlich diese Fakten
solange thematisieren und aktualisieren, bis der letzte deutsche
Dummkopf begriffen hat, daß das alles nicht neu ist. Schon Goethe hatte
im Faust II konstatiert: Es schleppen sich Gesetz und Recht wie eine
ewige Krankheit fort. Die Verschwörung des Verschweigens hat hier eine
große Tradition, deren Überwindung ein Paradigmenwechsel erforderlich
machen würde.
In den letzten 2000 Jahren ist der ”Kampf ums Recht” im vollen
Gange. Herkömmliche Mittel können nicht zum Erfolg führen. Der deutsche
Bürger muß seine Grundrechte realisieren und dabei auf den Kauf einer
Bahnsteigkarte für den Revolutionszug verzichten. Er braucht kein
Gesetz für die Realisierung einer republikanischen Verfassung durch
eine neue Deutsche Nationalversammlung. Es bedarf keiner Zustimmung des
Parlaments, wenn der Bürger sich sein parlamentarisches Legislativorgan
schafft. Es kommt in der Tat nur darauf an, daß der Bürger seine
grundgesetzrechtlichen Möglichkeiten kennt und wahrnimmt.
Die noch nie angewandte Strafbestimmung des Verfassungshochverrats
im § 81 I Zi. 2 StGB hat durchaus eine reale Relevanz im Kampf gegen
den Tatbestand von Regierungskriminalität, wie diese zum
Alltagsgeschäft von Politiker und Parteien gehört. Schmidt Ausführungen
hierzu sollten wir alle aufmerksam studieren.
Ganz persönlich sehe ich alle Bundespräsidenten und Bundeskanzler
jetzt schon als Angeklagte vor meinem geistigen Auge. Denn - nicht nur
- seit der Wende haben sie alle durch die Bank ein Sündenregister von
gewaltigem Ausmaß vorzuweisen. Und - zu gegebener Zeit - wird es uns,
dem Volk nicht schwer fallen, Staatsanwälte zu finden, die die
Anklageschriften für diese Politkriminellen formulieren werden. Sowie
Richter, die die Hauptverhandlungen gegen diese Handlanger einer
Fremdherrschaft eröffnen werden.
Unser ”Rechtsstaat” hat durch das Versagen der Bundspräsidenten
seit der Wende großen Schaden erlitten. Der ”Putsch” aber hat schon
stattgefunden und zwar mit Billigung des Deutschen Bundestages, mit der
Einführung des Euro.Wer aber könnte jetzt noch mit Klauen und Zähnen
diesen Staat verteidigen, wenn nicht das deutsche Volk selbst, also der
Bürger?
Wir dürfen von der Untätigkeit aller ausgehen, die als Beamte und
Nutznießer des Systems gut leben und sich eher von solchen Gedanken
bedroht fühlen (Siehe oben die Zeilen von Rothschild). Das Grundgesetz
hat eine antidemokratische Kultur hervorgebracht. Die Diensteide von
Beamten, sich für das Wohlergehen des Staates einzusetzen, sind kaum
mehr als Makulatur.
Die Größenordnung des Problems ist in der Tat mehr als aberwitzig.
Aber dennoch kann die öffentliche Diskussion die Sachlage klären, um
den Widerstand zu organisieren. In diesem Sinne scheint das SAAR-ECHO
ein wirkliches Signal für Deutschlands Zukunft zu sein.
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