Zugeständnis und Zumutung
Nach der Ankündigung
von Neuwahlen frisst sich die Diskontinuität, wonach alle bis Ende der
Legislaturperiode nicht verabschiedeten Gesetzentwürfe hinfällig
werden, durch Unerledigtes. Ein Opfer: der ”Gesetzentwurf zur Reform
der Strukturen des öffentlichen Dienstrechts” (Strukturreformgesetz).
Eine neue Regierung, ein neuer Innenminister, eine neue Reform,
zwingend ein neuer Gesetzentwurf. Es muss verhandelt werden, nicht nur
zwischen Deutschem Beamtenbund (dbb), der Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di und dem Bundesministerium des Innern (BMI), sondern auch
zwischen Bundesregierung und Ländern.
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Informationsfreiheitsgesetz 1:
Der
Bundesrat hat letzten Freitag das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu
Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz, IFG) gebilligt.
Alle Deutschen haben mit diesem Beschluss das Recht auf Einsicht in sie
betreffende Akten. Die letzte Hürde in dem
durchaus als langwierig zu bezeichnenden Gesetzgebungsverfahren ist
damit genommen und der Weg frei für das Inkrafttreten des Gesetzes am
01. Januar 2006. Das IFG soll den Bürgern die Möglichkeit geben, Zugang
zu behördlichen Informationen zu bekommen, sofern diese nicht dem
Datenschutz, sicherheitspolitischen oder wirtschaftlichem Geheimschutz
unterliegen. Das IFG war schon Thema in der ersten rot-grünen
Koalitionsvereinbarung von 1998. Zwei Jahre später wurde ein erster
Entwurf vorgelegt. Einige Ministerien waren gegen eine
Informationspflicht des Bundes.
Informationsfreiheitsgesetz 2:
Der
Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, der nach dem neuen
Gesetz die Aufgabe des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit
wahrnehmen wird, erklärte zu der Verabschiedung des IFG: "Die
Bundesbehörden, die durch das neue IFG in die Pflicht genommen werden,
müssen jetzt tätig werden. Sie müssen ihre internen Abläufe und
organisatorischen Strukturen so gestalten, dass sie ab dem
Inkrafttreten des Gesetzes (also ab 01.01.2006) den anfragenden
Bürgerinnen und Bürgern innerhalb der gesetzlich vorgesehenen
Monatsfrist Informationen zugänglich machen können. Es darf hier keine
Verzögerungen geben.". www.bfd.bund.de
350 Gesetze und Rechtsverordnungen weniger
Das
Bundeskabinett hat kürzlich die ersatzlose Streichung von mehr als 350
Gesetzen und Rechtsverordnungen in den Bereichen Justiz, Inneres,
Wirtschaft und Arbeit und Verbraucherschutz beschlossen. Diese
Bereinigung ist ein Kernprojekt der "Initiative Bürokratieabbau" der
Bundesregierung. Der Sts im BMJ, Prof. Dr. Hans-Jörg Geiger, sieht in
der Zugriffsmöglichkeit auf die insgesamt über 5.000 Bundesgesetze von
Bürgerseite her einen wichtigen Schritt zur Entlastung der Gerichte, da
die Bürger ihnen bekannte Gesetze eher befolgen würden, als unbekannte.
Unter anderen Stünden Online-Zugriffsmöglichkeiten auf den Homepages
der jeweiligen Bundesressorts jedem zur Verfügung. Über weiterreichende
elektronisch Modernisierung, wie "Rechtsprechung per E-Mail" schreibt
Geiger im Behörden Spiegel.
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Die Innere Mobilitätsoffensive
Modernes Verwaltungsmanagement im BMVBW
"Wir
können ein gesundes Selbstbewusstsein an den Tag legen und müssen nicht
in Sack und Asche gehen." so Ralf Nagel, Staatssekretät im
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen in einem Gespräch
mit dem Behörden Spiegel. Die Leistungen der deutschen Verwaltung
müssten sich - entgegen aller Kritik - nicht hinter denen der
Wirtschaft verstecken. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen (BMVBW) sorgt nicht nur für die Grundlagen der Mobilität,
sondern hat sich auch intern Begriffe wie "Mobilität" oder
"Flexibilität" auf die Fahnen geschrieben. Ein modernes
Verwaltungsmanagement und neue Steuerungsinstrumente sollen die
innovativen Prozesse des Hauses nach innen und außen stärken.
Staatssekretär Ralf Nagel erläuterte dies im Gespräch mit dem Behörden
Spiegel. Den Text des Interviews finden Sie hier.
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Automatikmails beim Bundespresseamt?
Das
Bundespresseamt (BPA) hat die gsc-consult gmbh mit der Implementierung
der E-Mail-Management-Lösung "Vera" (Virtual Email Response Assistant)
beauftragt. Beim BPA gehen derzeit
monatlich zwischen 15.000 und 20.000 E-Mails ein. Seit 1999 hat sich
das Aufkommen jedes Jahr verdoppelt und 2004 noch um rund 50 Prozent
zugenommen. Um dem wachsenden E-Mail-Aufkommen gerecht zu werden, setzt
das BPA zukünftig die gsc-Lösung ein, von der man sich eine nachhaltige
Steigerung der Verarbeitungseffizienz sowie der strukturierten Analyse
von E-Mails und deren Weiterleitung in definierte Prozesse verspricht.
Das System soll über die bloße Worterkennung hinaus auch
fremdsprachige, vor allem englische, Mails mit mehreren Themen
qualifiziert zuordnen und verteilen können. "Qualifizierte
Antwort-Entwürfe" sollen dann die individuelle Bearbeitung der
elektronischen Post unterstützen. Der Zuschlag für Vera erfolgte nach
einem Test verschiedener Systeme führender Anbieter.
www.bundespresseamt.de; www.vera.ag
Forschungsstelle für Rechtsfragen der Verwaltungsmodernisierung
Bayerns
Staatsminister Erwin Huber hat an der Universität Passau die
Forschungsstelle für Rechtsfragen der Hochschul- und
Verwaltungsmodernisierung eröffnet. Bayern sei Vorreiter bei
E-Government und internetgestützten Verwaltungsleistungen. Die neue
Passauer Forschungsstelle könne einen wichtigen Beitrag bei der
Begleitung der bayerischen E-Government-Initiative leisten, so Huber.
Die bundesweit einmalige neue Forschungsstelle werde sich mit den
Rechtsfragen der modernen Verwaltung in der Informationsgesellschaft
auseinandersetzen und Probleme des Datenschutzes, der IT-Sicherheit,
der Verwaltungsorganisation und des E-Government untersuchen.
www.bayern.de
Microsoft und Nürnberg kooperieren
Nürnberg
und Microsoft sind eine Kooperationsvereinbarung für die Bereiche
E-Government-Dienstleistungen, Hilfe für Start-up-Unternehmen sowie
PC-Unterricht im Kindergarten eingegangen. Der Software-Gigant wird
hierzu teils mit dem Amt für Wirtschaft der Stadt sowie teils mit der
Firmentochter Nürnbergs, der Curiavant Internet GmbH, zusammenarbeiten.
Als konkrete Inhalte wurden etwa die Implementierung von
E-Government-Standards wie OSCI (Online Services Computer Interface),
die Förderung des Einsatzes digitaler Signaturen oder die Ergänzung des
Schlaumäuse-Programms genannt. www.nuernberg.de; www.curiavant.de;
www.microsoft.de
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