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Herzlich willkommen bei
BCC
Auch wenn Sie nur
zufällig auf unsere
Seite gestoßen sind, der
BCC-Vorstand begrüßt Sie
dennoch als möglichen
Interessenten für ein
Problem, das in der
Öffentlichkeit meist nur
als ärgerliche
Randerscheinung
betrachtet und von den
meisten Gerichten
noch immer äußerst mild beurteilt
wird:
Die Wirtschaftskriminalität.
Es herrschen - sogar in
so genannten Fachkreisen
- noch viele
falsche Vorstellungen
über diese Art von
Kapital-Verbrechen:
Hierfür sind kleine,
aber mächtige
(weil
reiche und
einflussreiche)
gesellschaftliche
Gruppen verantwortlich,
die - meist gut bezahlte
- "Wissenschaftler",
Berater, Journalisten, Mediatoren,
Marketingexperten und
Propagandisten,
in ihren Dienst stellen.
Diese geistigen Handlanger und
Helfershelfer stehen - wie
eine leidvolle Geschichte lehrt -
allzeit bereit, selbst schwere
und schwerste Verbrechen
der Wirtschaft zu
rechtfertigen und zu verharmlosen, nicht
selten sogar aktiv zu
unterstützen. Die am Tropf mächtiger
Kapital-Strategen hängenden
"Experten"
arbeiten meist im
Hintergrund und werden nur dann aktiviert, wenn
die öffentliche Meinung
aus dem Ruder zu laufen
droht. Für
die Wirtschaft ist es billiger,
wenn es gelingt, Wirtschaftsverbrechen
totzuschweigen. Selbst
die Wahlkampfhähne, die
über die angebliche
"Kapitalismuskritik" des
SPD-Vorsitzenden Franz
Müntefering streiten,
bringen das Meisterstück
zustande, das doch viel
stärker auf den Nägeln
brennende Thema
Wirtschaftskriminalität
völlig auszublenden.
BCC bekämpft
diese Verharmlosung und
die Versuche des
Totschweigens mit allen
gesetzlichen Mitteln
organisierter Aufklärung
und vielfältigen Formen des Protests.
Wobei wir darauf achten,
dass sich unsere
Methoden nicht
als kontraproduktiv
erweisen oder
unsere Kritik nicht von
Reaktionären
(Nationalisten,
Rassisten, Antisemiten,
Ausländerfeinden)
missbraucht werden
können.
Aufklärung auf dem
Gebiet
Wirtschaftsverbrechen ist schwieriger
als jede aus
provokativen
oder biblischen Schlagworten
zusammengeschusterte
Kapitalismuskritik. Denn die Kriminalität
derer, die über "das
große Kapital" verfügen,
also BIG-Business Crime
oder Corporate Crime,
setzt nicht nur
Sachkenntnisse und einen
langen Atem voraus. Sie macht auch vielen Menschen
Angst. Manche glauben,
wenn Sie BCC
unterstützten, könnte es
für sie gefährlich
werden. Aber das Gegenteil
ist richtig. Je mehr
Menschen sich engagieren, desto
mehr demokratische
Kontrolle und desto weniger Machtmissbrauch
ist möglich. Mehr
demokratische Kontrolle
der Wirtschaft ist die
effektivste
Sicherheitspolitik. Doch die
verständliche - wenn
auch unbegründete - Angst vor
Repressalien hält
viele davon ab, sich
gegen
Wirtschaftskriminalität
öffentlich zu engagieren.
Unsere Antwort:
Auch anonymes
Engagement ist bei uns
möglich.
Wir ziehen aber das offene
Engagement vor. Wir beobachten und
kritisieren nicht
nur diejenigen unter den
Verantwortlichen der
Wirtschaft, die
Wirtschafts- und
Sozialgesetze, besonders
jedoch die Wirtschaftsstrafgesetze
als Investitionshemmnis
betrachten und glauben, sie
deshalb guten Gewissens brechen
zu dürfen.
Wir prangern auch
die Gesetzesbrecher
unter deren "Beschützern", "Beratern" und
"Teilhabern"
von
Wirtschaftsverbrechen in Politik,
Justiz, Medien und
Wissenschaften an. Denn
sie sind nicht minder
verantwortlich dafür,
dass der
verfassungsrechtlich
verankerte
"demokratische und
soziale Bundesstaat"
Bundesrepublik
Deutschland und die
anderen Staaten Europas
und der Welt ständig an
Steuerungskapazität
verlieren und kaum noch imstande ist, zugunsten derer, die
über kein - oder kein
nennenswertes - Kapital
verfügen, das
Wirtschaftsgeschehen
wirksam zu
beeinflussen.
Trotz begründeter
Zweifel: Noch ist die
Bundesrepublik
Deutschland ein
Rechtsstaat wie die
übrigen Mitgliedsstaaten
der EU und viele andere
bürgerlich-demokratische
Staaten der Welt. Die
Rückkehr zum klassischen liberalen
Rechtsstaat, zum "Nachtwächterstaat",
machen wir nicht mit. Gute
Rechtsstaaten sind die Staaten,
die - aus der Sicht von Kapitalfundamentalisten
wie Guido Westerwelle
und großer Teile der FDP - bekämpfenswerte "Linksstaaten", also - wie
Deutschland -
demokratische und soziale Rechtsstaaten
sind. Sind sie es nicht
mehr - oder noch
nicht!!! - so müssen sie es
aus Sicht von Business
Crime Control werden. Denn nur dann
ist es möglich, den
als Neoliberalismus
bezeichneten organisierten
Rückschritt in den
Manchesterkapitalismus
und Imperialismus des 19.
und 20. Jahrhunderts
aufzuhalten, diese
Verhältnisse dort,
wo wo sie noch herrschen (wie
heute im "wilden Osten"), überwinden
zu helfen.
Die Frage:
Wie? ist natürlich
berechtigt. Zumal wir
Gewalt ablehnen. Wir sagen: Wenn allein
in Deutschland Wirtschaftskriminalität
jedes Jahr ein Loch von mindestens 200
Milliarden Euro in
Staats- und Sozialkassen
reist, lässt sich das Problem
nicht dadurch lösen,
dass Arbeitnehmern
ihre Eigentumsrechte, nämlich
ihre schwer erkämpften sozialen Rechte,
verkürzt oder
weggenommen werden.
Das ist Enteignung
derer, die kein oder nur
Minianteile an Kapital
haben. Daher müssen soziale Rechte als Eigentumsrechte
anerkannt werden. Allein
dafür lohnt es sich
schon zu
kämpfen. Immer mehr
Menschen in Armut zu
treiben, und dies nicht
nur in unterentwickelten
Gesellschaften, sondern
auch im reichen
Deutschland und Europa, ist ein
gefährliche Irrweg.
Alle, die das begreifen,
rufen wir dazu
auf, sich nicht
nur gegen Sozialabbau,
sondern auch gegen
dessen teils geleugnete,
teils verdrängte Hauptursache,
nämlich gegen Wirtschaftskriminalität
zu engagieren. Das kann,
muss aber nicht bei uns
sein. Uns wäre lieb,
wenn auch andere
so genannte zivilgesellschaftliche
Kräfte sich dem Problem
stellen würden.
Dies ist
der positive Ansatzpunkt, der
- wie der Kampf gegen
andere Formen der
Ausbeutung und
Umweltzerstörung - mit
aller Kraft der alten
und neuen sozialen
Bewegungen globalisiert werden
muss. Wir nennen das
"Globalisierung von
unten". Der Kampf gegen
Korruption, den die
meisten
Antikorruptionsbewegungen als Kampf gegen
Parteien, Politiker und
Beamte betreiben, genügt
leider nicht. Bleibt er
auf diese Gruppen
beschränkt, ist er
nichts weiter als ein Kampf gegen Symptome.
Die Geberseite
darf nicht ausgeblendet
oder als Opfer
dargestellt werden,
auch wenn dies bisher
noch Praxis der meisten
Antikorruptionskräfte
ist.
Eine andere Welt ist
nur möglich, wenn
man aufhört, die
Kapitalseite zu schonen.
Sie hat bei den meisten
Weltproblemen die Finger
im Spiel, weil sie
Problemlösungen
verkauft. Wer aber an
Problemlösungen
verdient, wird dafür
sorgen, dass mit jedem
gelösten Problem
mindestens zwei neue
geschaffen werden.
Die heutige Massenproduktion an
Gesetzen ist überwiegend eine
symbolische
Gesetzgebung. Sie ist ein
unverkennbares Zeichen
für die Unfähigkeit, aber auch Unwilligkeit der
Repräsentanten
kapitalistischer
Demokratien, die
drängenden Probleme
wirklich zu lösen. Wozu
die vielen Gesetze und
Vorschriften, wenn doch
nur diejenigen greifen,
also auch massiv
durchgesetzt werden, die
zur spürbaren Senkung
der Löhne und
Lohnnebenkosten und zur
Einschränkung der
Arbeitnehmerrechte
beitragen?
Wer einer ohnedies
übermächtigen Wirtschaft
immer mehr
Freiheitsrechte
zubilligt, darf sich
nicht wundern und auch
nicht beschweren, wenn seine
eigene Freiheit immer
mehr eingeschränkt wird. Hier
gibt es einen
- eigentlich unübersehbaren
- Zusammenhag. Warum wird
er dennoch übersehen?
Was derzeit als
Sozialpolitik
angepriesen wird, dient
einzig und allein dem
Zweck, die Kapitalgewinne
zu erhöhen. Dass
Maßnahmen wie Hartz I
bis Hartz IV die
Arbeitslosigkeit
abbauen, die
Kommunal- und
Staatshaushalte sanieren
helfen und die
Kapitalanleger anreizen,
den Standort Deutschland
wieder so attraktiv zu
finden wie zu Zeiten des
Kalten Krieges, als es
galt, ein sozialkapitalistisches
Schaufenster für die
Brüder und Schwestern
hinter dem Eisernen
Vorhang zu dekorieren,
muss bezweifelt werden.
Jetzt zeigen Investoren den
Westdeutschen das
östliche Schaufenster,
die niedrigen Löhne und
Sozialstandards in den
früheren Ostblockstaaten
und im fernen China. So
schnell ist eine
schlechtere Welt möglich, wenn man
glaubt, wegen der paar Aktien,
die man
geschenkt oder angedreht bekommen,
vielleicht auch als
Alterversorgung schon
mal gekauft hat, mit den
Global Playern gemeinsame
Sache machen und die
Politik des Shareholder
Value hinnehmen zu müssen.
Gegen die Standortkonkurrenten
in den ehemaligen
kommunistisch regierten
Erdregionen können die
im Kalten Krieg zu Hochlohnländern gemachten Staaten nicht konkurrieren.
Es kann auch nicht
darum gehen, die
dortigen Gesellschaften
an ihrem sozialen
Fortschritt zu hindern. Aber
die
Arbeitnehmer und kleinen
Geschäftsleute der
Hochlohnländer können sich dagegen
wehren, von den
professionellen
internationalen Steuer-,
Subventions- und Ausschreibungsbetrügern,
von den
wirtschaftskriminellen
Abzockern,
Finanzmarktspekulanten, Gewinne-Mitnehmern,
systematisch
ausgeplündert zu werden.
Die kriminelle Ökonomie
mindert die öffentlichen
Einnahmen allein in
Deutschland um
- niedrig geschätzt - mindestens 150
Milliarden Euro. Hier
sind die Verluste durch
illegal Beschäftigte,
für die keine Steuern
und Sozialleistungen
gezahlt werden -
nicht mitgerechnet. Sie
belaufen sich auf über
300 Mrd. Euro allein in
Deutschland. Rechnet
man die Schäden der
Umweltkriminalität von
Wirtschaftsunternehmen
hinzu, sind das Summen,
die ein Normalbürger,
wie die Höhe
der Staatsverschuldung,
gar nicht mehr erfassen
kann.
Es wäre ohnedies falsch,
die materiellen Schäden
durch Umweltverbrechen mit
nationalen Maßstäben zu
messen. Für die müssen globale Maßstabe
angelegt werden, um eine
realistische Vorstellung
von ihren die Gattung
Mensch bedrohenden
Folgen entwickeln zu
können.
Nahezu alle
Umweltverbrechen müssen denjenigen
Verantwortlichen der
Wirtschaft angelastet
werden, die
ihr Vernichtungswerk
(illegale Vernichtung
von Urwäldern,
Verseuchung der Erde,
der Atemluft, der
Gewässer. der
Nahrungsmittel) mit
ihrer angeblichen
Pflicht, Wachstum und Arbeitsplätze
zu sichern oder zu
schaffen, zu
rechtfertigen versuchen. Sie schämen
sich nicht einmal, die
Konsumenten in Haftung
zu nehmen, die angeblich
durch ihre
unersättlichen Konsum-
und Preiswünsche die
Wirtschaft zwingen,
Hühner in Legebatterien
zu halten und Kinder in
Drittweltländern
auszubeuten.
Es ist auch eine
Tatsache,
dass
es hauptsächlich die
Folgen von Wirtschaftsverbrechen
sind, die -
ob es den Tätern bewusst
ist oder nicht - dazu
führen, dass Sozialstaat
und Demokratie, und mit
den sozialen
Sicherheiten im
Innern auch die
Voraussetzungen äußerer
Sicherheiten
untergraben und
zerstört werden. Dies
wird - leider immer
noch - auch von wichtigen
Meinungsbildnern
bestritten. Erst
kürzlich geschah dies
auf einer Fachtagung
durch einen klugen
Repräsentanten der
Polizeiführungsakademie
Münster. Diese
Konzentration des Blick auf Verbrechen der Mächtigen
geht bei allzu vielen
Menschen einher mit pauschalen Verdächtigungen kleiner Transferleistungsberechtigten
unseres Sozialstaats,
den
Sozialhilfeempfängern (ALG
II), den Kleinrentnern
und sonstigen
Überlebenskünstlern,
nämlich Faulenzer und Betrüger
zu sein.
Vor allem - doch selbst am
Tropf der Wirtschaft
hängenden
- Wissenschaftler,
Publizisten und
Journalisten verstärken
nahezu täglich die
Stammtischparole, es
seien die Faulenzer und Betrüger unter
den Sozialhilfeempfängern
und Arbeitslosen, dazu
die sich hier illegal
aufhaltenden Ausländer, die
die öffentlichen
Haushalte und
Sozialkassen
ausplünderten, anderen
Arbeitsplätze wegnähmen und für
die Staatsüberschuldung
verantwortlich zu sein. Es gibt
solche Betrüger. Es gibt
diese Faulenzer. Unter
Ausländern und
Deutschen. Und wir
sind die letzten, die
verlangen, sie zu ignorieren,
weil die Reichen und die
Superreichen es ihnen
vormachen. Wir warnen aber,
die berechtigte Wut über
gesellschaftspolitische
Missstände auf die
kleinen Missetäter
zu lenken. Die großen
Löcher in den
öffentlichen Haushalten
verursachen die großen
Steuer- und
Subventionsbetrüger, die
Schmiergeldzahler, die
Politiker und Parteien
kaufen, Parlamentarier
auf ihren Gehaltslisten
führen, die dafür
nichts anderes tun
müssen als für Gesetze
zu stimmen, die der
Wirtschaft Vorteile,
Machtzuwachs und
Gewinne bringen und
Gesetze zu verhindern,
die dem Ziel dienen,
Natur, Gesundheit, Leben
zu schützen, aber
Gewinne schmälern
könnten.
Das sind längst nicht
alle Gründe, aber doch
sehr wichtige, die
Mitglieder und Förderer
von Business
Crime Control dafür
kämpfen lässt, dass
Wählermehrheiten über
Wirtschaftsverbrechen
mindesten so kompetent
mitreden können wie über
Fußball, Popstars und
andere "Szene-Themen". BCCler und BCClerinnen
reden also zuerst von
Dingen, über die - auch
in einer aufgeklärten
Informationsgesellschaft
- wenn nicht gelogen,
dass sich die Balken
biegen, dann doch
verantwortungslos geschwiegen wird: Zum
Beispiel davon, dass -
so das Bundeskriminalamt
(BKA) - nur 1,7 Prozent
aller registrierten
Straftaten
Wirtschaftsdelikte sind,
diese aber im Jahre 2003
rund 60 Prozent des
Gesamtschadens aller
Straftaten verursachten.
Wo blieben die Serien
von Balken-Überschriften
der BILD-Zeitung über
diese empörende
Tatsache?
Allein solche - nur aus
den tatsächlich
erfassten und
verhandelten Straftaten
ermittelten - Zahlen
sollten als Grund
genügen, sich regelmäßig
bei Business Crime
Control zu informieren.
Besser wäre natürlich,
sich mit BCC zu
verbünden und unsere
Arbeit, über die diese
Homepage unter anderem
unter der Rubrik „über
uns“ informiert,
wenigstens als zahlendes
Mitglied, aber besser
noch als "Aktivist" zu
unterstützen. Für
Mitglieder ist der Bezug
unserer
Vierteljahreszeitschrift
"BIG-Business
Crime" im
Beitrag enthalten. Man
kann "BIG" jedoch auch
abonnieren und demnächst
vielleicht in dem einen oder
anderen Buchladen und
Kiosk erhalten.
Im Menü "BCC-Buchempfehlungen"
finden Sie eine Auswahl
Büchern, die von einigen
unserer Vorstands- und
Beirats- und anderen
Mitgliedern zum
Themenbereich
Wirtschaftskriminalität,
Organisierte
Kriminalität,
Korruption, Behörden-
und Justizwillkür
geschrieben und
veröffentlicht wurden.
Sie können auch - soweit
noch lieferbar - über den BCC-Vorstand bestellt
werden. BCC ist eine
gemeinnützige
Organisation und macht
mit dem Verkauf von und
der Werbung für
bestimmte Bücher keine
Geschäfte. Auch lassen
wir uns nicht von
Unternehmen
unterstützen. Ganz davon
abgesehen, dass es wohl
auch keines gibt, in
dessen Chefetage jemand
auf einen solch
abwegigen Gedanken
kommen könnte.
Noch ein Wort zum
Schluss dieser
Einführung: Wir freuen
uns über jeden Besucher
dieser Homepage, über
alle, die sich mit uns
verbünden und die uns -
wie auch immer -
unterstützen. Und sei es
nur, dass sie uns (siehe
unten) weiterempfehlen.
Wir danken für Ihr
Interesse und das
eventuelle Engagement.
Für den BCC-Vorstand
Prof. Dr. Hans See
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